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Die Verjährung von Entschädigungsansprüchen für
Minderwert von Liegenschaften wegen der Südanflüge
erstellt für das Fluglärmforum Süd am 1. September 2005
von Dr. Peter Ettler, Rechtsanwalt, Zürich


1. Grundsätzliches zum Verjährungsfristenlauf
Die „Verjährung“ von Forderungen für den sogenannten „direkten Überflug“ und für
übermässigen Fluglärm beginnt nach – rechtsstaatlich fragwürdiger – Praxis des
Bundesgerichts zu laufen, wenn der Schaden eingetreten (d.h. der Flugbetrieb
aufgenommen und die Einwirkungen übermässig) oder wenigstens zuverlässig
voraussehbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre (BGE Opfikon 130 II 394ff E. 12
und 111 Ib 280ff, 285).
2. Wann verjähren die Entschädigungsansprüche?
2.1 Ausgangslage
Neu überflogen werden seit Ende Oktober 2003 Gebiete im Süden des Flughafens (Anflug
34 auf der Achse Forch – Zumikon – Gockhausen – Stettbach – Schwamendingen –
Wallisellen West – Glattbrugg).
Im April 2005 informierte die Interessengemeinschaft Chapf, Zumikon, ihre Mitglieder,
dass Liegenschaftenbesitzer gut beraten seien, ihre Schadenersatzansprüche bis 20. Mai
2005 anzumelden. Sie bezog den fünfjährigen Verjährungsfristenlauf damit zurück auf
die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung durch Deutschland. Diese Information zog
über die Presse weite Kreise. Inzwischen gilt im praktisch ganzen Bereich des Südanflugs
der 20. Mai 2005 als Termin, ab welchem Minderwertforderungen verjährt sein könnten.
Merkblatt Verjährungsunterbrechnung wegen Entschädigungsforderungen aus Südanflügen Seite 2
Version Fluglärmforum Süd
2.2 Beginn des Verjährungsfristenlaufs nach Praxis des Bundesgerichts
Voraussetzung für den Beginn des Verjährungsfristenlaufs ist, dass die neuen
Belastungen wenigstens zuverlässig voraussehbar sind (vgl. Ziff. 1 oben). Mit anderen
Worten genügt die blosse Ankündigung eines neuen Betriebskonzepts oder einer
Betriebsreglementsänderung nicht, um den Fristenlauf auszulösen. Vielmehr kommen
dafür grundsätzlich zwei Zeitpunkte in Frage:
Å| Aufnahme der Südanflüge Ende Oktober 2003;
Å| oder bereits die Genehmigung derselben am 23. Juni 2003 durch das BAZL.
Denn erst mit diesem Entscheid und dem bereits früher, bei Auflage des
Genehmigungsgesuches publizierten Umweltverträglichkeitsbericht, konnte sich
im Prinzip jeder Eigentümer ein Bild darüber machen, welche Lärmbelastung
seiner Liegenschaft nach der Genehmigung des Projektes droht.
In den Medien wirklich „ruchbar“ wurden die Südanflüge dagegen bereits im März 2002
mit der erstmaligen Publikation eines Südanflugsgesuchs. Damit war aber die künftige
neue Belastung noch keineswegs zuverlässig voraussehbar. Selbst wenn wir von diesem
frühen Zeitpunkt ausgehen würden, wären die Forderungen heute noch nicht verjährt.
Um keine Risiken zu laufen, empfehlen wir aber, bis Ende 2005, allerspätestens bis Ende
2006 jedenfalls die Verjährung zu unterbrechen. Je länger Eigentümer damit zuwarten,
desto höher wird das Risiko, dass die Entschädigungsansprüche verjähren und
unwiderruflich untergehen.
3. Vorgehen zur Unterbrechung der Verjährung
Eingaben zur Verjährungsunterbrechung sind an Unique Flughafen Zürich AG als heutige
Flughafenhalterin zu richten. Der Eingabe soll ein aktueller Grundbuchauszug enthaltend
das Kaufdatum beiliegen. Die Forderung muss nicht beziffert werden. Es genügt,
1. Entschädigung für Minderwert wegen übermässigen Fluglärms zu beantragen,
2. anzumerken, dass die Eingabe vorerst bezweckt, eine allfällig laufende
Verjährungsfrist zu unterbrechen und
3. sich vorläufig damit einverstanden zu erklären, dass die Eingabe zur Zeit nicht
an die zuständige eidgenössische Schätzungskommission weitergeleitet wird.
4. Unique aufzufordern, die Registrierung der Forderung zu bestätigen und die
Register-Nummer bekanntzugeben.
Merkblatt Verjährungsunterbrechnung wegen Entschädigungsforderungen aus Südanflügen Seite 3
Version Fluglärmforum Süd
Eigentümer können die Verjährungsunterbrechung selber mit lettre signature bei
Unique Flughafen Zürich AG
Frau Dr. Barbara Schmidhauser
Leiterin Rechtsdienst
8058 Zürich-Flughafen
einreichen.
Sollten sie zu einem späteren Zeitpunkt daran denken, die Forderung prozessual
durchzusetzen, raten wir ihnen aber dringend, mit der Geltendmachung solcher
Forderungen ein auf öffentliches Recht und Enteignungsrecht spezialisiertes Anwaltsbüro
zu beauftragen.