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Die Verjährungsfrist für die Eingabe von Minderwertforderungen wegen den Südanflügen läuft spätestens am 29. Oktober 2008 ab

erstellt für das Fluglärmforum Süd am 26. September 2008 von Dr. iur. Peter Ettler, Rechtsanwalt, Ettler Brunner Suter Strütt, 8026 Zürich

Ausgangslage

Mit Merkblatt vom Herbst 2005 informierte das Fluglärmforum Süd die Bevölkerung der vom Südanflug betroffenen Gemeinden, dass Eigentümer vorsichtshal- ber die laufende Verjährungsfrist für eine Minderwertforderung im Jahre 2005 oder 2006 unterbrechen sollen

(Merkblatt_letzte_Chance_Merkblatt_Verjaehrungsunterbrechung_FLFS 9_2008.pdf).

Denn das Bundesgericht sagte zwar, dass solche Forderungen binnen fünf Jahren verjähren, doch bezüglich des konkreten Beginns des Fristenlaufs beste- hen weiterhin gewisse Unsicherheiten (BGE 130 II 394ff, 415, E. 12; BGE 124 II 543, 552, E. 5). Aus diesem Grunde war es besser, frühzeitig zu handeln.

Am 30. Oktober 2008 blicken wir auf 5 Jahre Südanflüge zurück. Mit Sicherheit kann man somit sagen, dass der Verjährungsfristenlauf allerspätestens bis 29. Oktober 2008 dauert. Wer bis dann die Verjährung für seine Forderung nicht unterbrochen hat, ist definitiv zu spät.

Verhalten der von Überflügen und/oder Fluglärm betroffenen Eigentümer

Wenn Sie die Verjährung bereits früher unterbrochen haben, sollen und müssen Sie jetzt nichts unternehmen. Anders als im Zivilrecht genügt eine einzige Ver- jährungsunterbrechung. Diese muss nicht periodisch erneuert werden.

Wenn Sie bisher noch nichts machten, müssen Sie spätestens jetzt handeln, wenn Sie nicht definitiv auf eine Forderung verzichten wollen. Sie können die Verjährung selber durch eingeschriebenen Brief an Unique Flughafen Zürich AG, z. Hd. Frau Dr. Barbara Schmidhauser, Leiterin Rechtsdienst, 8058 Zürich-Flug- hafen unterbrechen. Bezeichnen Sie Ihre Liegenschaft, möglichst mit Kataster- Nr. und stellen Sie den Antrag, dass der durch direkten Überflug und/oder Lärm bewirkte Minderwert zu entschädigen ist. Eine Bezifferung ist nicht erforderlich. Fügen Sie den Satz bei, dass dieses Schreiben einzig den Zweck hat, eine lau- fende Verjährungsfrist zu unterbrechen. Natürlich können Sie sich auch einem der von Anwälten betreuten Klagepools anschliessen und so die Forderung relativ kostengünstig geltend machen.