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Zürich, 30. Juni 2010

Unverständlicher Entscheid zur Vorhersehbarkeit von zusätzlichem Fluglärm:

Auf welchem Planeten leben die Richter des Bundesgerichts?

Wer nach dem 1. Januar 1961 ein Haus im Osten des Flughafens erworben hat, habe die heutige Fluglärmentwicklung voraussehen können und erhalte entsprechend keinen Anspruch auf Entschädigung, kanzelt das Bundesgericht zahlreiche Klagen von Anwohnern in neuen Flugschneisen ab. "Diese Haltung ist skandalös", erklärt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Denn sie missachtet völlig, dass die demokratisch legitimierte Raumplanung im Kanton Zürich regelt, wer mit Fluglärm rechnen muss und nicht ein willkürlicher Datumsentscheid von Richtern, welche weltfremd urteilen. "Dieses Urteil ist für den Rechtsstaat Schweiz ein Armutszeugnis."

Das Stichjahr 1961 wurde für Genf vor 15 Jahren festgelegt. "Der Genfer Flughafenentscheid hat nichts mit der Zürcher Situation zu tun, denn das Flugregime in Genf wurde nicht wie in Zürich von einem Tag auf den anderen im Jahr 2000 auf den Kopf gestellt", ruft Richard Hirt in Erinnerung. "Auf welchem Planeten leben denn Bundesrichter, die einen so weltfremden Entscheid fällen und offensichtlich Äpfel mit Birnen vergleichen?"

Die Tatsachen sind bekannt: Das jetzt als Stichjahr herangezogene Jahr 1961 war das Jahr, an dem am Flughafen Kloten mit der Einführung der Caravelle langsam das Düsenjet- Zeitalter eingeläutet worden ist. Befördert wurden damals jährlich rund 1,5 Mio. Passagiere. 2008 und 2009 waren es je rund 22 Mio. Passagiere pro Jahr. Geschützt werden nach Bundesgericht nur diejenigen, welche vor 1961 ein Haus in einem Anfluggebiet gekauft haben.

Wer also 1961 beispielsweise mit 40 Jahren ein Haus gekauft hat, ist jetzt 89 Jahre alt. Selbstredend ist dieses Stichdatum einzig für den entschädigungspflichtigen Flughafen zufriedenstellend, denn damit wird eine Hürde für Entschädigungen gesetzt, welche unter Beachtung der anderen massgeblichen Kriterien für die Entschädigung (Überschreitung von Grenzwerten etc.) kaum zu Zahlungen an Betroffene führen wird.

Das Fluglärmforum Süd kann nicht akzeptieren, dass damit die Eigentumsgarantie für die von Fluglärm betroffenen Menschen faktisch abgeschafft wird. Den Zehntausenden von Klägern, welche aufgrund der nicht voraussehbaren Südanflüge auf Kloten zumindest auf eine Entschädigung oder Schutzmassnahmen hoffen, nimmt das Bundesgericht eine der letzten Hoffnungen, dass sich Vernunft und Gerechtigkeit in der Zürcher Flughafenfragen durchsetzen. Dies ist für eine Rechtsstaat Schweiz ein Armutszeugnis.