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Fällanden, 11. August 2006

Forderung von Baden-Württemberg – Nicht offizielle Haltung der deutschen Bundesregierung:

80'000-Plafond wäre für Schweiz nicht akzeptierbar

Das Angebot des baden-württembergischen Staatsministers Willi Stächele, 80'000 Nordanflüge auf Kloten jährlich zuzulassen, ist für das Fluglärmforum Süd nicht akzeptierbar. „Ein Jahreskontingent von 80'000 wäre sogar ein Rückschritt im Vergleich zu heute. Das könnten wir niemals befürworten“, erklärt Kantonsrat Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Die Schweiz und der Kanton Zürich dürften jetzt nicht frühere Fehler wiederholen und alles, was von deutscher Seite gefordert werde, für gesetzt erklären. Die Schweiz müsse hart verhandeln. Ziel von neuen Gesprächen mit Deutschland ist aus Schweizer Sicht eine rechtsverbindliche und langfristige Regelung des Fluglärmstreits. Dies sei nur mit einem Paket von verschiedenen Massnahmen zu erreichen. Der Gekröpfte Nordanflug ist dabei gesetzt und nicht verhandelbar. Zudem muss bei einer Lösung mit Deutschland die Interessensabwägung zwischen den betroffenen Bevölkerungen in Süddeutschland und im Süden sowie Osten des Flughafens im Zentrum stehen. Die Zahl der betroffenen Bevölkerung ist dafür entscheidend – und nicht deren Staatszugehörigkeit. Dass jetzt ein Treffen in Bern für den 17. August angekündigt werde, sei Zeichen dafür, dass die Anstrengungen des Südes und Ostens des Flughafens und der Zürcher Regierung mit Unterstützung aus Bern Früchte trügen, heisst es beim Fluglärmforum Süd. Bekannte Forderung aus dem Koalitionsvertrag Die Zahl 80'000 ist seit langem bekannt und von baden-württembergischer Seite gesetzt. Sie wurde vom deutschen Verkehrsministerium nie zur offiziellen deutschen Forderung erhoben, sondern stammt aus dem Koalitionsvertrag der heutigen Landesregierung in Baden-Württemberg. Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 35 Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt über 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen, Schwyz und Zug, welche alle von den neuen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich (insbesondere Schwamendingen) ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz. Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen. Es fordert die schnellstmögliche Einführung des Gekröpfter Nordanflugs, der vom Bundesamt für Zivilluftfahrt als technisch machbar erklärt worden ist und weit weniger Menschen neu mit Fluglärm belastet als in allen Regionen rund um den Flughafen.