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Zürich, 8. Juli 2009

Folgen des Lärmurteils Ostschneise für den Süden des Flughafens:

Späteres Stichdatum für Entschädigungsforderungen aus dem Süden möglich

Der Ende Mai bekannt gewordene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das Stichdatum für Entschädigungsforderungen aus der Ostschneise auf den 23. Mai 2000 zu legen, hat direkte Folgen für den Süden des Flughafens Zürich. Das Fluglärmforum Süd erwartet, dass das Stichdatum für die allfällige Entschädigung der Eigentümer in den Südgemeinden später als Mai 2000 festgelegt werden wird. Nicht geklärt ist bis heute weder für den Osten noch für den Süden, ob und wo der Lärm aus rechtlicher Sicht übermässig ist. Erst dann sind Entschädigungszahlungen an die Eigentümer fällig. Abschliessend wird das Bundesgericht urteilen, weil der Flughafen den jetzigen Entscheid weiterziehen will.

Das Bundesverwaltungsgericht begründet im Fall der Ostschneise sehr sorgfältig, weshalb der Stichtag für den Osten abweichend von der allgemeinen Regel des Bundesgerichts nicht auf den 1. Januar 1961 fällt. Dabei stellt es auf die während Jahrzehnten geübten Betriebskonzepte des Flughafens, auf Zusicherungen der Zürcher Regierung zum Lärmmanagement und auf die Raumplanung ab. Daraus folgert das Gericht, dass ab Oktober 2001 ein Wechsel zu einem völlig neuen Betriebskonzept stattfand und dass man die dadurch bewirkte starke zusätzliche Belärmung des Ostens nicht als normale Mengenausweitung des Verkehrs, sondern als ein durch politische Entscheide bewirktes unvorhersehbares Ereignis begreifen muss. Dieses neue Betriebskonzept sei für den Durchschnittsbürger einen Tag nach Kündigung des Staatsvertrages, 23. Mai 2000 erkennbar gewesen, weshalb im Ostanflug dieses Datum als Stichtag gelte.

Bedeutung des Ost-Entscheids für den Süden

Bezüglich der Vorhersehbarkeit sind im Osten nun also Eigentümer klageberechtigt, welche ihre Liegenschaft vor der Kündigung des Staatsvertrages durch Deutschland, also vor dem 23. Mai 2000 erworben haben. Dies, sofern das Bundesgericht den Entscheid nicht umstösst. Billigt es im Osten diesen Stichtag, wird der Süden mit Sicherheit nicht hinter ihn zurückfallen. Möglicherweise kommt im Süden aber ein noch späterer Stichtag zur Anwendung. Dies ist die Einschätzung der Rechtsvertreter der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens. Denn im Mai 2000 wurde der Südanflug noch nicht wirklich diskutiert. Zur wichtigsten Frage für den Süden, ob die Immissionsgrenzwerte überschritten sein müssen, oder ob das morgendliche Zwangswecken ab 6 Uhr als übermässige Einwirkung qualifiziert wird, welche eine Entschädigung begründet, sagt das Urteil nichts. Die Anmeldung neuer Fluglärmforderungen, für welche die Verjährung noch nie unterbrochen wurde, ist hingegen flächendeckend zwecklos, da solche Forderungen heute verjährt sind. Daran ändert der Ostanflugsentscheid nichts. Eigentlicher Prozessbeginn im Süden Zurzeit läuft die Frist, um der Eidgenössischen Schätzungskommission die Standpunkt verschiedener Hauseigentümer zur entschädigungsberechtigten Höhe im eigentlichen Südanflugskorridor und zur Vorhersehbarkeit sowie zur übermässigen Lärmeinwirkung durch die Südanflüge darzulegen. Damit hat der Prozess vor der ersten Instanz jetzt endlich begonnen. Von der Eidgenössischen Schätzungskommission wurden inzwischen vier Liegenschaften in Gockhausen als Pilotobjekte ausgewählt. Nach einem Schriftenwechsel wird die Schätzungskommission einen Zwischenentscheid erlassen. Dieser kann dann ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Über das Fluglärmforum Süd

Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 35 Gemeinden und Städten im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt über 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen, Schwyz und Zug, die alle von den illegalen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz. Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen