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Fluglärmforum Süd
Plattform der Verbände der Gemeindepräsidenten
in den Bezirken Uster, Meilen sowie von Teilen des Bezirks Pfäffikon
Fällanden, 16. Juli 2004
Neuer Runder Tisch akzeptierbar – Jahrelanges Verhandeln nicht:
Südgemeinden fordern Übergangslösung mit Deutschland Das Scheitern der Mediation ist das Scheitern von Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Bundesrat muss das Dossier noch diesen Sommer anders verteilen und mit Deutschland sofort neu das Gespräch suchen, um eine Übergangslösung zu erreichen, welche die Rechtsstaatlichkeit im Kanton Zürich wieder herstellt. Signale aus Deutschland, dass dies möglich wäre, gibt es. Insbesondere bedeutet eine Übergangslösung mit Deutschland den Stopp der Südanflüge, um noch grösseren Schaden zu vermeiden. „Dass die Mediation bereits in der Vorbereitung zum Scheitern verurteilt war, lag auf der Hand“, erklärt Kantonsrat Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Die Mediatoren wurden krass überschätzt. Ursula Gut-Winterberger, Gemeindepräsidentin von Küsnacht und Mitglied des Steuerungsausschusses, hat die Städte und Gemeinde im Süden sowie in Ausserschwyz und dem linken Zürichseeufer gestern Nacht am Koordinationsgespräch vertreten. „Das Unterfangen war gestern Abend von Anfang an chancenlos. Die Ergebnisoffenheit war nicht gegeben, auch nicht von den Vertretern aus dem Osten des Flughafens.“ Keine neue Beruhigungspille für die Bevölkerung Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist jetzt dringend aufgefordert, für den Kanton und die angrenzenden Gebiete auf der Basis des „Relief“-Expertenberichts die Führung zu übernehmen. Der Runde Tisch ist nur dann akzeptierbar, wenn er neu zusammengesetzt wird. Die Betroffenheit der Bevölkerung und die Bevölkerungsdichte sind dafür die Kriterien. Unter diesen Voraussetzungen sind die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens bereit, in diesem Konsultativgremium eine langfristige Lösung zu suchen. „Der neue Runde Tisch darf nicht zur neuen Beruhigungspille für die Bevölkerung werden“, erklärt Ursula Gut-Winterberger.