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Fluglärmforum Süd Plattform der Verbände der Gemeindepräsidenten in den Bezirken Uster, Meilen sowie von Teilen des Bezirks Pfäffikon Fällanden, 13. Februar 2004 Nichtentscheid des Zürcher Regierungsrats
Steuerchaos droht:

Südgemeinden fordern sofortige Reduktion der Immobiliensteuerwerte Die Weigerung des Zürcher Regierungsrats, die Liegenschaftssteuerwerte in der Süd- und Ostanflugschneise zu reduzieren, stösst auf grossen Widerstand. „Selbstverständlich haben die neuen Flugrouten Einfluss auf den Steuerwert der Liegenschaften“, sagt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Richard Hirt kommentiert deutlich: „Die fehlende Führung durch den Regierungsrat schafft erneut höchste Rechtsunsicherheit im Kanton. Für uns Gemeinden und Städte ist eine solche Einstellung des Regierungsrats nicht akzeptabel. Wir fordern ihn daher auf, nochmals über die Bücher zu gehen. Sonst droht Steuerchaos.“ Die Südgemeinden fordern seit Beginn der Südanflüge für die Bevölkerung die Reduktion der Immobiliensteuerwerte aufgrund der täglichen widerrechtlichen Südanflüge. Wenn der Regierungsrat sich in seiner heutigen Stellungnahme auf die Unsicherheiten der zukünftigen Entwicklung des Süd- und Ostanflugs beruft, ist dies zynisch. Für die Bewohner des Glatttals und des Pfannenstiels sind die Südanflüge frühmorgens und abends bittere Realität. Mit allen Konsequenzen für die Liegenschaftenwerte und den Liegenschaftenhandel. Südanflugschaden ist steuerrelevant Massgebend für die Berechnung des Vermögens- und Eigenmietwerts einer Liegenschaft ist für die Steuererklärung 2003 der 31. Dezember 2003. Der Regierungsrat lehnt mit seinem Entscheid, der mitten in die Sportferien fällt, Sondermassnahmen ab, weil sich nicht abschätzen lasse, in welchem Umfang in Zukunft Fluglärmbelastungen zu erwarten seien. Dies ist kein Argument, die Folgen der Rechtswidrigkeit der Südanflüge zumindest in der Steuererhebung zu akzeptieren. Der Schaden der Südanflüge ist spätestens ab Ende Oktober 2003 eingetreten und nimmt aufgrund der anhaltenden politischen Führungslosigkeit auf Stufe Bund und Kanton weiter zu.