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Fluglärmforum Süd
Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich

Zürich, 7. Januar 2011

Erfreuliche Wirkung des heute bekannt gegebenen Bundesgerichtsentscheids:

Neues Betriebsreglement darf nicht Kopie des jetzigen provisorischen Südanflug-Regimes werden

Mit Befriedigung nimmt das Fluglärmforum Süd zur Kenntnis, dass der heute veröffentlichte neue Urteil des Bundesgerichts zum vorläufigen Betriebsreglement des Flughafens Zürich Eckwerte setzt, welche Vorwirkung auf die Erarbeitung des definitiven Betriebsreglements haben.

Das Bundesgericht unterstützt massgebende Beschwerdepunkte, welche die Städte und Gemeinden des Fluglärmforums Süd von der obersten gerichtlichen Instanz mit dem Weiterzug eines entsprechenden Bundesverwaltungsgerichtsentscheids neu beurteilen lassen wollten.

Konkret heisst dies: Das Bundesgericht hat das schon erfreuliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in weiten Teilen schützt. Damit sind zwar die übermässigen Belastungen aus dem Flugbetrieb keineswegs beseitigt. Aber wesentlich ist das Signal. Der Flugverkehr darf nicht alles. Und vor allem muss eine übermässig lärmige Verkehrsanlage das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes umsetzen. Dieses Signal lässt das Fluglärmforum Süd hoffen, dass das definitive Betriebsreglement, welches nach Verabschiedung des Objektblatts Flughafen Zürich des SIL erarbeitet werden muss, an denselben Massstäben gemessen werden wird.

Nach diesem Entscheid geht das Fluglärmforum Süd davon aus, dass dannzumalige Verstösse gegen das Vorsorgeprinzip und insbesondere auch gegen die erforderlichen Betriebseinschränkungen zur Nachtzeit in Beschwerdeverfahren erfolgreich gerügt werden können und dass das Objektblatt von den Gerichten nicht einfach als nicht mehr überprüfbar hingenommen wird.

Der vorliegende Entscheid ist daher auch für die Zukunft erfreulich. Ebenfalls einenErfolg erzielen die Städte und Gemeinden, welche das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen haben, mit den lenkungswirksameren Lärmgebühren zu den Tagesrandzeiten. Der Flughafen wird verpflichtet, die Revision vorzuziehen. Das mit der Swiss geschürte "Päckli", wonach die Revision erst wirksam werden soll, wenn die Swiss ihre leiseren Flugzeuge bekommen haben wird, entspricht deshalb nicht der höchstrichterlichen Rechtssprechung.

Das Bundesgericht folgte zudem auch dem Fluglärmforum Süd, indem es die geltenden Immissionsgrenzwerte in den Tagesrandzeiten als ungenügend bezeichnet. Daher dehnt es die Pflicht der Flughafen Zürich AG, Schallschutzfenster auf eigene Kosten einzubauen, auf den Südanflugsektor aus.

Diese Massnahme hatte das Bundesgericht schon im insgesamt nicht befriedigenden Entscheid zu den Minderwertentschädigungen im Ostanflug (BGE 136 II 263) angekündigt. Auch die zusätzlichen Schnellabrollwege für die Pisten 28 und 34 wurden abgewiesen. Ebenso die änderung des Benützungsvorrangs.

Nicht unerwartet unterlegen sind die Städte und Gemeinden des Fluglärmforums Süd wie auch alle anderen, welche das Urteil weitergezogen haben, mit der Verlängerung der Nachtruhe und mit dem Antrag, die Nachtflüge auf 5'000 Bewegungen zu plafonieren. Erfreulich ist jedoch, dass sich das Bundesgericht eingehend mit der juristischen Beurteilung der Nachtruhe befasst. Welche Konsequenzen dies für alle weiteren Flughafenthemen haben wird, ist heute noch Gegenstand einer eingehenden juristischen Prüfung im Rahmen des Fluglärmforums Süd.

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Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen. Es fordert die sofortige Einführung des Gekröpfter Nordanflugs, der erwiesenermassen technisch möglich ist und weit weniger Menschen neu mit Fluglärm belastet als in allen Regionen rund um den Flughafen.