Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens fordern Bundesrat, Parlament und den Kanton Zürich auf, nach ersten finanziellen Zusagen zur Swiss-Rettung aufgrund der Covid 19-Krise nicht zur Tagesordnung überzugehen und politische Verhandlungsstärke gegenüber dem Management der Muttergesellschaft Lufthansa zu zeigen. Sie erwarten Eingeständnisse der SWISS zugunsten der Bevölkerung, wie der Hub am Flughafen Zürich in Zukunft von Swiss-Lufthansa betrieben wird, insbesondere in den Randzeiten am frühen Abend und Morgen. Sie verlangen einen klaren Plan, wie die Lufthansa die Schweiz darin unterstützt, mit Deutschland in der Flughafenfrage endlich zu einer verbindlichen und durch die betroffenen Partner rechtlich überprüfbaren Vereinbarung zu gelangen. Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament für einen Staatsvertrag wurde von der deutschen Bundesregierung 2013 schubladisiert. Ohne ein sichtbares, verbindliches Einlenken Deutschlands in der Flughafen Zürich-Frage darf die Schweiz für die Lufthansa-Tochter SWISS kein Hilfspaket aus Steuergeldern und Staatsgarantien finanzieren. Das ganze Land würde dies nicht verstehen und akzeptieren. Die Städte und Gemeinden appellieren an die Führungsstärke des Bundesrats und fordern ihn auf, sich überzeugend für die Interessen der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich einzusetzen.

Die Lufthansa verhandelt mit der deutschen Bundesregierung um eine Milliarden-Geldspritze und eine staatliche Beteiligung. Andere europäischen Länder tun es Deutschland gleich und unterstützen ihre „National Carriers“ mit Staatsgeldern. Das ist nachvollziehbar, denn die Luftfahrtsbranche ist von der Covid 19-Krise stark betroffen. Erst in Monaten, wenn nicht sogar Jahren, wird der Luftverkehr wieder annährend normal funktionieren. Die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt für einen Wirtschaftsstandort wie die Schweiz ist unbestritten.

Lufthansa-Ertragsperle SWISS - unter anderem auch auf dem Buckel der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich

Die Tatsache, dass aus dem Niedergang der Swissair mit der SWISS eine Ertragsperle der deutschen Lufthansa entstanden ist, gilt heute als Meisterleistung des Lufthansa-Managements. Die Zahlen zeigen jedoch, dass dies nur möglich geworden ist, weil die Lufthansa mit der SWISS auf dem Drehkreuz Zürich-Kloten ein gut verzahntes Hubsystem bauen durfte. Die Millionen von Umsteigepassagiere bringen Millioneneinnahmen für die SWISS und den Flughafen. Der Hub-Flughafen erzeugt aber jährlich auch Tausende von Zubringerflügen, welche die Bevölkerung rund um den Flughafen zusätzlich belasten. Zugunsten des Funktionierens eines exzessiv verstandenen Hubs akzeptiert der Bund sogar die nun 20 Jahre dauernde Verletzung des Schutzes der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht.

Kein abschliessender Deal ohne deutsche Bereitschaft

zur Regelung des Fluglärmkonflikts

Mit dem eigenmächtigen und rücksichtslose Vorgehen Deutschlands im Jahr 2001 wurde die Schweiz gezwungen, im Notrecht den Südanflug einzuführen. Ergebnis dieser politisch motivierten Massnahme ist die bis heute andauernde zusätzliche und unnötige Belastung eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz, ein Millionenschaden für die öffentliche Hand, die Gesundheit der Bevölkerung und die Flughafenregion. Der Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung in das Funktionieren des Schweizer Rechtsstaats ist immens. Verfassungsmässige Grundsätze wurden 2001 ausgehebelt und konnten aufgrund der Unnachgiebigkeit der deutschen Behörden bis heute nicht korrigiert werden.