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Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens sehen in der heute vorgestellten Verlängerung von zwei Pisten eine Chance, den dicht besiedelten Süden des Flughafens zumindest am Abend massgeblich zu entlasten. Da mit den Pistenverlängerungen das Betriebssystem am Flughafen nicht nur sicherer, sondern bei allen Wettersituationen auch stabiler werden soll, werden die geplanten Südstarts geradeaus überflüssig. Die Volksabstimmung über die Pistenverlängerungen ist vorprogrammiert. Der Flughafen kann diese nur gewinnen, wenn er gegenüber den Forderungen der Bevölkerung rund um den Flughafen Kompromisse eingeht: «Ein kleinster gemeinsamer Nenner ist beispielsweise die Wiederherstellung der Nachtruhe. Jetzt und nicht erst, wenn die Pistenverlängerungen allenfalls einmal gebaut sein werden», erklärt Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. Erfreut zeigt sich das Fluglärmforum Süd, dass auch der Flughafendirektor öffentlich bestätigt, dass das Südkonzept betrieblich ungeeignet ist.

Will der Flughafen nach einem allfälligen Referendum eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung für die Pistenausbauten gewinnen, sollte er in wesentlichen flughafenpolitischen Fragen Kompromissbereitschaft zeigen. Insbesondere beim befürchteten Kapazitätsausbau aufgrund der Pistenverlängerungen braucht es rechtsverbindliche Zusagen. Auch auf eine realistischere Umsetzung des Hubprinzips der Swiss hat der Flughafen massgeblichen Einfluss. Als Kompromiss begrüssen würde die Bevölkerung zudem die schnelle Entlastung nach 23 Uhr. Dort produziert der Flughafen täglich Verspätungsabflüge, welche die Bevölkerung stark belasten. Weniger Abflüge von Interkontinentalverbindungen zwischen 21 und 23 Uhr würden nicht nur im Süden des Flughafens positiv aufgenommen. Sie könnten die Chance auf einen positiven Ausgang einer möglichen Volksabstimmung erhöhen.

Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens fordern Bundesrat, Parlament und den Kanton Zürich auf, nach ersten finanziellen Zusagen zur Swiss-Rettung aufgrund der Covid 19-Krise nicht zur Tagesordnung überzugehen und politische Verhandlungsstärke gegenüber dem Management der Muttergesellschaft Lufthansa zu zeigen. Sie erwarten Eingeständnisse der SWISS zugunsten der Bevölkerung, wie der Hub am Flughafen Zürich in Zukunft von Swiss-Lufthansa betrieben wird, insbesondere in den Randzeiten am frühen Abend und Morgen. Sie verlangen einen klaren Plan, wie die Lufthansa die Schweiz darin unterstützt, mit Deutschland in der Flughafenfrage endlich zu einer verbindlichen und durch die betroffenen Partner rechtlich überprüfbaren Vereinbarung zu gelangen. Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament für einen Staatsvertrag wurde von der deutschen Bundesregierung 2013 schubladisiert. Ohne ein sichtbares, verbindliches Einlenken Deutschlands in der Flughafen Zürich-Frage darf die Schweiz für die Lufthansa-Tochter SWISS kein Hilfspaket aus Steuergeldern und Staatsgarantien finanzieren. Das ganze Land würde dies nicht verstehen und akzeptieren. Die Städte und Gemeinden appellieren an die Führungsstärke des Bundesrats und fordern ihn auf, sich überzeugend für die Interessen der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich einzusetzen.

Die Lufthansa verhandelt mit der deutschen Bundesregierung um eine Milliarden-Geldspritze und eine staatliche Beteiligung. Andere europäischen Länder tun es Deutschland gleich und unterstützen ihre „National Carriers“ mit Staatsgeldern. Das ist nachvollziehbar, denn die Luftfahrtsbranche ist von der Covid 19-Krise stark betroffen. Erst in Monaten, wenn nicht sogar Jahren, wird der Luftverkehr wieder annährend normal funktionieren. Die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt für einen Wirtschaftsstandort wie die Schweiz ist unbestritten.

Lufthansa-Ertragsperle SWISS - unter anderem auch auf dem Buckel der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich

Die Tatsache, dass aus dem Niedergang der Swissair mit der SWISS eine Ertragsperle der deutschen Lufthansa entstanden ist, gilt heute als Meisterleistung des Lufthansa-Managements. Die Zahlen zeigen jedoch, dass dies nur möglich geworden ist, weil die Lufthansa mit der SWISS auf dem Drehkreuz Zürich-Kloten ein gut verzahntes Hubsystem bauen durfte. Die Millionen von Umsteigepassagiere bringen Millioneneinnahmen für die SWISS und den Flughafen. Der Hub-Flughafen erzeugt aber jährlich auch Tausende von Zubringerflügen, welche die Bevölkerung rund um den Flughafen zusätzlich belasten. Zugunsten des Funktionierens eines exzessiv verstandenen Hubs akzeptiert der Bund sogar die nun 20 Jahre dauernde Verletzung des Schutzes der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht.

Kein abschliessender Deal ohne deutsche Bereitschaft

zur Regelung des Fluglärmkonflikts

Mit dem eigenmächtigen und rücksichtslose Vorgehen Deutschlands im Jahr 2001 wurde die Schweiz gezwungen, im Notrecht den Südanflug einzuführen. Ergebnis dieser politisch motivierten Massnahme ist die bis heute andauernde zusätzliche und unnötige Belastung eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz, ein Millionenschaden für die öffentliche Hand, die Gesundheit der Bevölkerung und die Flughafenregion. Der Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung in das Funktionieren des Schweizer Rechtsstaats ist immens. Verfassungsmässige Grundsätze wurden 2001 ausgehebelt und konnten aufgrund der Unnachgiebigkeit der deutschen Behörden bis heute nicht korrigiert werden.

Auch 2018 ist die Zahl der An- und Abflüge am Abend und in der Nacht am Flughafen Zürich gestiegen. Damit steigt die Fluglärmbelastung der Bevölkerung rund um den Flughafen in der Nacht weiter an, obwohl zum Teil leisere Flugzeuge den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) entlasten. Dass der ZFI-Wert im Vorjahresvergleich insgesamt sinkt, ist angesichts der weiterhin unbefriedigenden Entwicklung am späten Abend und in der Nacht ein schwacher Trost. Der Flughafen und die Zürcher Flughafenpolitik bewegen sich bezüglich Bevölkerungsschutz unverändert in die falsche Richtung.

Wer die aktuelle Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats zum Flughafenbericht 2019 liest, nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich und der Flughafen Zürich AG erneut Höchstnoten verteilt. „Etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht“, moniert Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. „Unbestritten hat die Schweiz in Zürich einen Vorzeigeflughafen. Unbestritten aber ist auch, dass die Belastung der Bevölkerung rund um den Flughafen aufgrund von unnötigen Nachtstarts und Verspätungen bei den Landungen am Abend weiter steigt. Ein Umdenken bei den Verantwortlichen auf Stufe Kanton und beim Flughafen sehen wir leider nicht. Das ist ärgerlich.“

Nachtruhe als Wettbewerbsvorteil für den Standort Zürich

Das Fluglärmforum Süd fordert erneut, dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich endlich mehr Rechnung zu tragen. Die Schweiz und der Kanton Zürich hätten es in der Hand, hier ein Zeichen zu setzen. Das Argument, dass Zürich mit der theoretischen Nachtruhe von sieben Stunden eine Ausnahme in Europa sei, verfängt nicht. Erstens wird diese Nachtruheregelung systematisch nicht eingehalten, weil nach 23 Uhr die Zahl der Flüge weiter steigt. Zweitens vergibt sich die Region Zürich damit einen Standortvorteil, den der Kanton im internationalen Städtevergleich durchaus zur Geltung bringen könnte. Denn Lebens- und Wohnqualität sowie Gesundheitsschutz sind heute nicht zu vernachlässigende Faktoren im Attraktivitätsvergleich von städtischen Ballungszentren.

Endlich hat auch der Bundesrat erkannt, dass ein Businessjet-Betrieb auf dem Flugplatz Dübendorf kaum realisierbar ist. „Wenn der Bund heute von einer ‚neuen Ausgangslage‘ spricht, erstaunt dies“, erklärt Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. Denn die heute als neu dargestellten Fakten sind längst bekannt und Grund, warum die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens Zürich einer Umnutzung von Dübendorf als Businessjet-Flugplatz seit 2014 skeptisch begegnen.

Für das Fluglärmforum Süd ist Dübendorf als historischer Flugplatz inmitten des boomenden Glatttals sowohl für den Businessjet-Betrieb wie auch für weitere Verlagerungen vom Flughafen Kloten ungeeignet. Dübendorf darf nicht zur „vierten Piste“ des Flughafens Zürich werden. Eine Mehrbelastung der Bevölkerung muss ausgeschlossen werden.

Wie seriös hat der Bund bisher gearbeitet?

Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd kommentiert: „Wie seriös die verantwortlichen Bundesstellen in den vergangenen Jahren an der Planung für Dübendorf gearbeitet haben, lässt sich aufgrund des heute bekannt gegebenen Marschhalts tatsächlich fragen.“ Die Bevölkerung würde sich freuen, wenn solche Grundsatzfragen in der ganzen Flughafenpolitik gestellt würden. Denn vergleichbare Argumente gibt es bei den geplanten Südstarts geradeaus und grundsätzlich auch bei den Hals über Kopf eingeführten Südanflügen.

Richtige Argumente, zu spät beachtet

Gerade die Mehrbelastung der Bevölkerung führt der Bund nun bei seinem heute bekannt gegebenen Marschhalt in der Umnutzungsplanung als Argument an. Die Sicherheit und der Koordinationsbedarf mit den An- und Abflügen auf dem Flughafen Zürich sind die Argumente, warum jetzt weitere Studien in Auftrag gegeben werden und warum sowohl der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) wie auch das entsprechende Objektblatt überarbeitet werden müssen.

Der Flugplatz Dübendorf soll nach Vorstellung des Bundes künftig für Businessjets und die Sportfliegerei werktags und an Wochenenden genutzt werden. Damit würde die Lärmbelastung im Süden des Flughafens Zürich weiter zunehmen. Die durch die Verlagerung nach Dübendorf freiwerdenden Kapazitäten in Kloten führen zu Mehrbelastung, ohne dass Südanflüge oder die drohenden Südabflüge wegfallen würden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat eine Mitwirkung für die Bevölkerung eröffnet, an welcher alle Interessierten teilnehmen können. Die Frist, welche der Bund der Bevölkerung für ihre Stellungnahmen gewährt, ist wiederum unangemessen kurz und verstreicht am 19. März 2019. Das Fluglärmforum Süd stellt der Bevölkerung ein Musterdokument zur Verfügung, welches fordert, dass der Bund auf eine zusätzliche zivilaviatische Nutzung verzichtet.