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Aufsichtsbeschwerde des Fluglärmforums Süd gegen das BAZL 

Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens haben gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt Aufsichtsbeschwerde erhoben. Nacht für Nacht wird am Flughafen Bundesrecht gebrochen, weil die entsprechenden Lärmschutzbestimmungen nicht eingehalten werden. Dennoch bleibt das BAZL seit Jahren passiv und geht den Weg des geringsten Widerstands. «Obwohl das BAZL über Jahre toleriert, wie am Flughafen Zürich auf dem Buckel der Bevölkerung Nacht für Nacht Bundesrecht gebrochen wird, schützt offensichtlich auch Uvek-Vorsteherin und oberste Schweizer Umweltverantwortliche Simonetta Sommaruga die BAZL-Verantwortlichen», kommentiert Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd. Anders, so Jürg Eberhard, könne er sich das Nichteintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt nicht erklären. «Dieses Verfahren zeigt erneut, wie in der Flughafenfrage unser Rechtsstaat mit Füssen getreten wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.» Jürg Eberhard weiter: «Es geht nicht um etwas Fluglärm am Abend, sondern um die regelmässige Belastung von tausenden von Menschen rund um den Flughafen mit widerrechtlichem Nachtlärm. Das kann diese Menschen krank machen.» Das Fluglärmforum Süd prüft weitere Schritte in Bundesbern, um den offensichtlichen Rechtsbruch zu stoppen.

Dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Aufsichtsbeschwerde der Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens Zürich abweist, kommt für die Behördenorganisation nicht überraschend. Überraschender sei die Argumentationsführung des Uvek: Anstatt das BAZL zum Handeln aufzufordern, stelle sich das Uvek schützend und kritiklos vor sein Bundesamt und die Verantwortlichen. In der sechsseitigen Begründung, warum das Uvek nicht auf die Aufsichtsbeschwerde eintritt, finden sich kein Bedauern oder Entschuldigung an die Adresse der Bevölkerung, keine Selbstkritik, warum die Verantwortlichen des BAZL Bundesrecht seit Jahre nicht durchsetzen. Für Jürg Eberhard ist dies mehr als enttäuschend: «Bundesrätin Simonetta Sommaruga dürfte angesichts der politischen Komponente Kenntnis haben von unserer Aufsichtsbeschwerde. Dass sie die Uvek-Juristen so walten lässt, wirft ein schlechtes Bild auf ihr Departement. Sie hätte es in der Hand, Verantwortung für die mit widerrechtlichem Nachtlärm geplagte Bevölkerung rund um den Flughafen zu übernehmen. Sie könnte das Heft politisch in die Hand nehmen, wie sie es in der Flugplatz Dübendorf-Frage erfolgreich getan hat.»

Alle Regionen von Nachtfluglärm-Überschreitungen betroffen

In der Zürcher Flughafenpolitik ist zumindest eine Tatsache unbestritten: Durch den Betrieb des Flughafens Zürich werden seit Jahren die gesetzlich zulässigen nächtlichen Lärmimmissionen überschritten. Die Lärmschutzverordnung des Bundes und die Festlegungen des massgeblichen SIL-Objektblatts werden Nacht für Nacht verletzt. Leidtragende sind die Menschen rund um den Flughafen. Bis heute hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) keine ausreichenden Massnahmen getroffen, damit Bundesrecht durchgesetzt wird. Der Slot Freeze, so Jürg Eberhard, sei ungenügend, weil Bundesrecht unverändert gebrochen werde.

BAZL müsste handeln, tut es aber nur ungenügend

Die Aufsicht über das BAZL hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das Uvek müsste entsprechend handeln und geltendes Bundesrecht zur Umsetzung verhelfen, indem das BAZL geeignete Massnahmen trifft, welche verhindern, dass die zulässigen nächtlichen Lärmimmissionen überschritten werden.

Mit seiner Aufsichtsbeschwerde weist das Fluglärmforum Süd auf die nachweisbare Verletzung von Bundesrecht in dieser Frage hin. Davon will das Uvek nichts wissen: Es tritt auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein, weil die Gemeinden und Städte des Südens nicht ein einzelnes Fehlverhalten des BAZL, sondern die dauerhafte Untätigkeit des BAZL im Zusammenhang mit den permanenten Lärmüberschreitungen in den Nachtstunden kritisieren. Nur, so das Uvek, dagegen gebe es kein rechtliches Instrument. Das Fluglärmforum Süd habe in den verschiedenen laufenden Verfahren immer auf diesen Rechtsbruch hinweisen können und habe dies auch getan. Ausserdem weist das Uvek darauf hin, dass man wegen eines laufenden Verfahrens sowieso zurzeit nichts unternehmen könne. Jürg Eberhard kommentiert: «Das ist eine eigenartige Argumentation. Wenn also jemand mit 80 Stundenkilometern auf einer mit Höchstgeschwindigkeit 50 signalisierten Strasse unterwegs ist, büsst die Polizei nicht, wenn eine geplante Reduktion auf 30 in diesem Strassenabschnitt wegen Rekursen noch nicht umgesetzt werden konnte.»

Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens sehen in der heute vorgestellten Verlängerung von zwei Pisten eine Chance, den dicht besiedelten Süden des Flughafens zumindest am Abend massgeblich zu entlasten. Da mit den Pistenverlängerungen das Betriebssystem am Flughafen nicht nur sicherer, sondern bei allen Wettersituationen auch stabiler werden soll, werden die geplanten Südstarts geradeaus überflüssig. Die Volksabstimmung über die Pistenverlängerungen ist vorprogrammiert. Der Flughafen kann diese nur gewinnen, wenn er gegenüber den Forderungen der Bevölkerung rund um den Flughafen Kompromisse eingeht: «Ein kleinster gemeinsamer Nenner ist beispielsweise die Wiederherstellung der Nachtruhe. Jetzt und nicht erst, wenn die Pistenverlängerungen allenfalls einmal gebaut sein werden», erklärt Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. Erfreut zeigt sich das Fluglärmforum Süd, dass auch der Flughafendirektor öffentlich bestätigt, dass das Südkonzept betrieblich ungeeignet ist.

Will der Flughafen nach einem allfälligen Referendum eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung für die Pistenausbauten gewinnen, sollte er in wesentlichen flughafenpolitischen Fragen Kompromissbereitschaft zeigen. Insbesondere beim befürchteten Kapazitätsausbau aufgrund der Pistenverlängerungen braucht es rechtsverbindliche Zusagen. Auch auf eine realistischere Umsetzung des Hubprinzips der Swiss hat der Flughafen massgeblichen Einfluss. Als Kompromiss begrüssen würde die Bevölkerung zudem die schnelle Entlastung nach 23 Uhr. Dort produziert der Flughafen täglich Verspätungsabflüge, welche die Bevölkerung stark belasten. Weniger Abflüge von Interkontinentalverbindungen zwischen 21 und 23 Uhr würden nicht nur im Süden des Flughafens positiv aufgenommen. Sie könnten die Chance auf einen positiven Ausgang einer möglichen Volksabstimmung erhöhen.

Die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens fordern Bundesrat, Parlament und den Kanton Zürich auf, nach ersten finanziellen Zusagen zur Swiss-Rettung aufgrund der Covid 19-Krise nicht zur Tagesordnung überzugehen und politische Verhandlungsstärke gegenüber dem Management der Muttergesellschaft Lufthansa zu zeigen. Sie erwarten Eingeständnisse der SWISS zugunsten der Bevölkerung, wie der Hub am Flughafen Zürich in Zukunft von Swiss-Lufthansa betrieben wird, insbesondere in den Randzeiten am frühen Abend und Morgen. Sie verlangen einen klaren Plan, wie die Lufthansa die Schweiz darin unterstützt, mit Deutschland in der Flughafenfrage endlich zu einer verbindlichen und durch die betroffenen Partner rechtlich überprüfbaren Vereinbarung zu gelangen. Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament für einen Staatsvertrag wurde von der deutschen Bundesregierung 2013 schubladisiert. Ohne ein sichtbares, verbindliches Einlenken Deutschlands in der Flughafen Zürich-Frage darf die Schweiz für die Lufthansa-Tochter SWISS kein Hilfspaket aus Steuergeldern und Staatsgarantien finanzieren. Das ganze Land würde dies nicht verstehen und akzeptieren. Die Städte und Gemeinden appellieren an die Führungsstärke des Bundesrats und fordern ihn auf, sich überzeugend für die Interessen der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich einzusetzen.

Die Lufthansa verhandelt mit der deutschen Bundesregierung um eine Milliarden-Geldspritze und eine staatliche Beteiligung. Andere europäischen Länder tun es Deutschland gleich und unterstützen ihre „National Carriers“ mit Staatsgeldern. Das ist nachvollziehbar, denn die Luftfahrtsbranche ist von der Covid 19-Krise stark betroffen. Erst in Monaten, wenn nicht sogar Jahren, wird der Luftverkehr wieder annährend normal funktionieren. Die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt für einen Wirtschaftsstandort wie die Schweiz ist unbestritten.

Lufthansa-Ertragsperle SWISS - unter anderem auch auf dem Buckel der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich

Die Tatsache, dass aus dem Niedergang der Swissair mit der SWISS eine Ertragsperle der deutschen Lufthansa entstanden ist, gilt heute als Meisterleistung des Lufthansa-Managements. Die Zahlen zeigen jedoch, dass dies nur möglich geworden ist, weil die Lufthansa mit der SWISS auf dem Drehkreuz Zürich-Kloten ein gut verzahntes Hubsystem bauen durfte. Die Millionen von Umsteigepassagiere bringen Millioneneinnahmen für die SWISS und den Flughafen. Der Hub-Flughafen erzeugt aber jährlich auch Tausende von Zubringerflügen, welche die Bevölkerung rund um den Flughafen zusätzlich belasten. Zugunsten des Funktionierens eines exzessiv verstandenen Hubs akzeptiert der Bund sogar die nun 20 Jahre dauernde Verletzung des Schutzes der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht.

Kein abschliessender Deal ohne deutsche Bereitschaft

zur Regelung des Fluglärmkonflikts

Mit dem eigenmächtigen und rücksichtslose Vorgehen Deutschlands im Jahr 2001 wurde die Schweiz gezwungen, im Notrecht den Südanflug einzuführen. Ergebnis dieser politisch motivierten Massnahme ist die bis heute andauernde zusätzliche und unnötige Belastung eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz, ein Millionenschaden für die öffentliche Hand, die Gesundheit der Bevölkerung und die Flughafenregion. Der Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung in das Funktionieren des Schweizer Rechtsstaats ist immens. Verfassungsmässige Grundsätze wurden 2001 ausgehebelt und konnten aufgrund der Unnachgiebigkeit der deutschen Behörden bis heute nicht korrigiert werden.

Auch 2018 ist die Zahl der An- und Abflüge am Abend und in der Nacht am Flughafen Zürich gestiegen. Damit steigt die Fluglärmbelastung der Bevölkerung rund um den Flughafen in der Nacht weiter an, obwohl zum Teil leisere Flugzeuge den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) entlasten. Dass der ZFI-Wert im Vorjahresvergleich insgesamt sinkt, ist angesichts der weiterhin unbefriedigenden Entwicklung am späten Abend und in der Nacht ein schwacher Trost. Der Flughafen und die Zürcher Flughafenpolitik bewegen sich bezüglich Bevölkerungsschutz unverändert in die falsche Richtung.

Wer die aktuelle Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats zum Flughafenbericht 2019 liest, nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich und der Flughafen Zürich AG erneut Höchstnoten verteilt. „Etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht“, moniert Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. „Unbestritten hat die Schweiz in Zürich einen Vorzeigeflughafen. Unbestritten aber ist auch, dass die Belastung der Bevölkerung rund um den Flughafen aufgrund von unnötigen Nachtstarts und Verspätungen bei den Landungen am Abend weiter steigt. Ein Umdenken bei den Verantwortlichen auf Stufe Kanton und beim Flughafen sehen wir leider nicht. Das ist ärgerlich.“

Nachtruhe als Wettbewerbsvorteil für den Standort Zürich

Das Fluglärmforum Süd fordert erneut, dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich endlich mehr Rechnung zu tragen. Die Schweiz und der Kanton Zürich hätten es in der Hand, hier ein Zeichen zu setzen. Das Argument, dass Zürich mit der theoretischen Nachtruhe von sieben Stunden eine Ausnahme in Europa sei, verfängt nicht. Erstens wird diese Nachtruheregelung systematisch nicht eingehalten, weil nach 23 Uhr die Zahl der Flüge weiter steigt. Zweitens vergibt sich die Region Zürich damit einen Standortvorteil, den der Kanton im internationalen Städtevergleich durchaus zur Geltung bringen könnte. Denn Lebens- und Wohnqualität sowie Gesundheitsschutz sind heute nicht zu vernachlässigende Faktoren im Attraktivitätsvergleich von städtischen Ballungszentren.

Endlich hat auch der Bundesrat erkannt, dass ein Businessjet-Betrieb auf dem Flugplatz Dübendorf kaum realisierbar ist. „Wenn der Bund heute von einer ‚neuen Ausgangslage‘ spricht, erstaunt dies“, erklärt Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Zumikon. Denn die heute als neu dargestellten Fakten sind längst bekannt und Grund, warum die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens Zürich einer Umnutzung von Dübendorf als Businessjet-Flugplatz seit 2014 skeptisch begegnen.

Für das Fluglärmforum Süd ist Dübendorf als historischer Flugplatz inmitten des boomenden Glatttals sowohl für den Businessjet-Betrieb wie auch für weitere Verlagerungen vom Flughafen Kloten ungeeignet. Dübendorf darf nicht zur „vierten Piste“ des Flughafens Zürich werden. Eine Mehrbelastung der Bevölkerung muss ausgeschlossen werden.

Wie seriös hat der Bund bisher gearbeitet?

Jürg Eberhard, Präsident des Fluglärmforums Süd kommentiert: „Wie seriös die verantwortlichen Bundesstellen in den vergangenen Jahren an der Planung für Dübendorf gearbeitet haben, lässt sich aufgrund des heute bekannt gegebenen Marschhalts tatsächlich fragen.“ Die Bevölkerung würde sich freuen, wenn solche Grundsatzfragen in der ganzen Flughafenpolitik gestellt würden. Denn vergleichbare Argumente gibt es bei den geplanten Südstarts geradeaus und grundsätzlich auch bei den Hals über Kopf eingeführten Südanflügen.

Richtige Argumente, zu spät beachtet

Gerade die Mehrbelastung der Bevölkerung führt der Bund nun bei seinem heute bekannt gegebenen Marschhalt in der Umnutzungsplanung als Argument an. Die Sicherheit und der Koordinationsbedarf mit den An- und Abflügen auf dem Flughafen Zürich sind die Argumente, warum jetzt weitere Studien in Auftrag gegeben werden und warum sowohl der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) wie auch das entsprechende Objektblatt überarbeitet werden müssen.