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Verwaltungsgerichtsbeschwerde Südanflüge PGV ILS – aufschiebende Wirkung
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Nichtwiederherstellung der aufschieben-den Wirkung für die provisorische Änderung des Betriebsreglements vom 6. Novem-ber 2003 ausführlich begründete Anträge auf die Durchführung eines kombinierten Plangenehmigungsverfahrens gestellt. Denn die gross angelegte Umpolung des Flug-betriebs und die neue Belärmung von Zehntausenden von Personen mit Fluglärm aus Anlass der einseitigen deutschen Beschränkungen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Liegenschaftenbesitzer an der ungestörten Nutzung ihres Eigentums dar, welcher nur durch ein kombiniertes formelles Plangenehmi-gungs- und Enteignungsverfahren rechtmässig vorgenommen werden darf, welches allerdings nur möglich ist, sofern die für das ILS notwendigen Anlagen nicht längst erstellt sind. Nur so können die Verfahrensrechte der Eigentümer gewahrt werden. Das UVEK, das BAZL und die Vorinstanz sind in den angefochtenen Entscheiden mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen. Insbesondere fehlt im angefochtenen Ent-scheid jede Ausführung darüber, weshalb Unique anlässlich des Plangenehmigungs-verfahrens nicht zur Durchführung einer kombinierten enteignungsrechtlichen Plan-auflage verpflichtet wurde, um die Eigentümerrechte der aufgrund des ILS Piste 34 neu übermässig belärmten Grundeigentümer zu wahren. Damit ist Art. 37a LFG ver-letzt. Zugleich wird den Beschwerdeführerinnen das verfassungsmässig garantierte rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert, welches voraussetzt, dass die Vor-bringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft geprüft werden (BGE 123 I 31). Da es sich bei der Immissionsenteignung um „civil rights“ im Sinne der EMRK handelt, liegt darin gleichzeitig eine Verletzung von Art. 6 EMRK. Diese Rechtsverletzungen erfolgten, selbst wenn sich wider Erwarten herausstellte, dass kein kombiniertes Planauflageverfahren erforderlich gewesen wäre (dazu so-gleich Ziff. 1.3.2). 1.3.2 Anlass für die Durchführung eines kombinierten PGV.............