zurück zur Seite Rechtsmittel & Vorstösse
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. April 2005
623. Dringliches Postulat
(Deal von Lufthansa mit Swiss als Chance für einen neuen Staatsvertrag nutzen) die Kantonsräte Thomas Maier, Dübendorf,Thomas Ziegler, Elgg, und Thomas Weibel, Horgen, haben am 21. März 2005 folgendes Postulat eingereicht:
Der Regierungsrat wird eingeladen, sich im Zusammenhang mit einer allfälligen Übernahme der Swiss durch die Lufthansa als einer der Hauptaktionäre der Swiss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und in allen entscheidenden Gremien (bei der Swiss, beim Bundesrat, mit den Vertretern aus Deutschland und im Verwaltungsrat der Unique) dafür einzusetzen, dass mit Deutschland ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt wird. Dabei sollen folgende Eckwerte als Verhandlungsbasis dienen:
1. Flugregime vor den provisorischen Betriebsreglementen und vor der einseitigen Deutschen Verordnung (insbesondere Verzicht auf die für die Schweiz diskriminierende Wochenendregelung) – das heisst grundsätzliche Nordausrichtung ohne neue Süd- und Ostanflüge. 2. Verbindliche Verankerung einer Nachtruhe für Süddeutschland und die Schweiz von 22 Uhr bis 7 Uhr mit fixiertem Ausnahmekontingent zwischen 22 Uhr und 23 Uhr und zwischen 6 Uhr und 7 Uhr für die Erhaltung von interkontinentalen Flugverbindungen. 3. Plafonierung auf maximal 320 000 Flugbewegungen im SIL und/oder auf Ebene Betriebsreglement. Begründung:
Die Übernahme der Swiss durch die Lufthansa soll kurz vor dem Abschluss stehen. Eine Entwicklung, die sowohl Chancen wie auch Risiken bietet. Grundsätzlich ist der jetzige Zustand der Swiss unhaltbar. Früher oder später wird dieser zu einem weiteren Finanzdebakel beziehungsweise dem Ruf nach weiteren Steuermillionen auch im Kanton Zürich führen. Leider scheint es so, dass für die Swiss kein Allianzpartner mehr existiert – ein mögliches Wunschszenario für den Kanton scheint also nicht erreichbar zu sein. Aus diesen Gründen bleibt wohl aus finanzpolitischen Gründen eine Übernahme durch die Lufthansa die einzig sinnvolle Möglichkeit. Seit dem Versagen der Verantwortlichen bei der ehemaligen Swissair wurden trotz diversen Warnungen fast 4,5 Milliarden in eine überdimensionierte Swiss «investiert». Selbst mit dieser politischen Hypothek haben es auch die neuen Manager verpasst, rechtzeitig massiv abzu........ KR-Nr. 81/2005