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Erklärung zur Flughafenpolitik des Regierungsrates
Richard Hirt, Kantonsrat, Gemeindepräsident Fällanden, Präsident des Fluglärmforums Süd
Mit der Zustimmung zum neuen Betriebsreglement mit nun 350 000 möglichen Flugbewegungen und zusätzlicher Belärmung grosser Gebiete bricht der Regierungsrat ein weiteres Mal sein Wort und handelt in unsäglicher Weise gegen Treu und Glauben und gegen geltende Gesetze. Hat er vor den Wahlen die Kehrtwendung oder die Lüge von der Verteilungsvariante zum Konzept IST, bzw. IST-plus mit rund 300'000 Flugbewegungen geschafft, unterstützt er nun in der dritten Kehrtwendung die unheilvolle Richtung der Unique zu einem grössenwahnsinnigen Megahub und zu einer weiteren Verteilung der An- und Abflüge. In seinen Grundsätzen zur Flughafenpolitik (RRB 1313) vom 23.8.2000 hat der Regierungsrat den Menschen angeblich ins Zentrum gerückt: "Der Mensch steht im Zentrum". Dieses Papier ist aber immer Makulatur geblieben. Heute wird aber deutlich, dass er mit der Zustimmung zum 5. Betriebsreglement immer noch dem Grössenwahnsinn und der menschenverachtenden Politik der
ehemaligen Swissair- und der heutigen Unique-Manager-Clique huldigt. Er hat offensichtlich dem 350 000 Hub-Reglement der Unique zugestimmt. Damit stellt er nun definitiv mögliche ökonomische Vorteile einer privaten Firma über die Lebensqualität und die Wünsche des überwiegenden Teils der Bevölkerung des Kantons Zürich, ja auch der Nachbarkantone. Es wird nun auch offensichtlich, dass der Regierungsrat auch nach dem Departementswechsel eigentlich keine Vorstellung oder Ahnung über eine zukunftsgerichtete Flughafenpolitik hat. In den erwähnten Grundsätzen hat der Regierungsrat weiterhin postuliert: "Die Kommunikation über Flughafen und Flugbetrieb orientiert sich an den Grundsätzen der Offenheit und Transparenz. Es muss das Ziel sein, einerseits auf rund einer umfassenden, zeitgerechten und verlässlichen Information ein Klima des Vertrauens zu schaffen"....usw. Was ist aber passiert: die Mitglieder des Regierungsrates im Verwaltungsrat sind seit geraumer Zeit in dieser Frage abgetaucht, nach dem Motto der drei berühmten Affen: "nicht sehen, nichts hören, nichts sagen!" Die Bevölkerung und die Behörden - nicht nur des Kantons Zürich - sind erbittert, verunsichert und haben jedes Vertrauen in die Regierung und in die Unique verloren. Der Regierungsrat kann und will offenbar auch nicht gleichzeitig die Interessen einer Gewinn orientierten privaten AG und der Bevölkerung vertreten. Behörden und Private werden alle Rechtsmittel ausschöpfen um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Der Flughafen Zürich hat schon jetzt seine Unterstützung verloren. Der Regierungsrat und Unique reiben sich erstaunt die Augen; sie tun ihr bestes um den Flughafen Zürich in ein Desaster zu führen; etwas was eigentlich niemand will.