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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. März 2004
312. Anfrage (Trölerisches Verhalten des Regierungsrates in Sachen
Flughafenplanung)
Die Kantonsräte Prof. Dr. Richard Hirt, Fällanden, Bruno Walliser,
Volketswil, und Heinz Jauch, Dübendorf, haben am 1. Dezember 2003
folgende Anfrage eingereicht:
Der Regierungsrat hat am 9. Juli 2003 den Gemeinden die Teilrevision
des kantonalen Richtplans, Bereich Verkehr, zur Anhörung unterbreitet.
Das Kapitel 4.6.1 Flughafen Zürich wurde aus nicht nachvollziehbaren
Gründen ausgeklammert. Die Unlust des Regierungsrates,
die Führung in der Flughafenplanung zu übernehmen, ist kaum mehr zu
übersehen.
In diesem Zusammenhang gestatten wir uns, die folgenden Fragen zu
stellen:
1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es sich bei der Richtplanung
Flughafen Zürich um die wichtigste raumplanerische Festsetzung
handelt?
2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der Richtplan bezüglich
des Flughafens vordringlich ist?
3. Der Regierungsrat hat im dringlichen Postulat KR-Nr. 335/2002 erwähnt,
dass er im ersten Semester 2003 den entsprechenden Entwurf
dem Kantonsrat unterbreiten werde.Warum liegt der entsprechende
Entwurf auch Ende 2003 immer noch nicht vor?
4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der kantonale
Richtplan Flughafen Zürich dem Sachplan Infrastruktur Luftverkehr
(SIL) des Bundes zeitlich und sachlich vorgehen sollte, damit die Planungshoheit
des Kantons erhalten bleibt und die Bedürfnisse des
Kantons Zürich zeit- und sachgerecht in den SIL einfliessen können?
5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der SIL für den Flughafen
Zürich wegen der fehlenden Flughafenplanung ohne die richtplanerischen
Grundlagen des Kantons Zürich durch den Bund festgelegt
werden könnte, und dies notabene ohne dass dagegen Rechtsmittel
ergriffen werden könnten?
6. Liegt es gar in der Absicht des Regierungsrates, den SIL abzuwarten,
damit er selbst keine umstrittenen planerischen Festlegungen treffen
muss, oder kommt ihm ein entsprechendes Bundesdiktat gar zupass,
damit eine möglichst weitgehende Handlungsfreiheit für den Flughafen
in alle Himmelsrichtungen bestehen bleibt?
KR-Nr. 384/2003