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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. Dezember 2003
1822. Anfrage (Rechtsverletzung durch den Regierungsrat und das
BAZL bei den Südanflugentscheiden)
Kantonsrat Prof. Dr. Richard Hirt, Fällanden, hat am 22. September
2003 folgende Anfrage eingereicht:
Am 22. Mai 2003 hat der Regierungsrat den Südanflügen auf die
Piste 34 zugestimmt.Am 24. Juni erfolgte sodann die Genehmigung von
Südanflügen durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und die
Plangenehmigung des Departements Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) für die Installation eines Instrumentenlandesytems
(ILS) auf die Piste 34.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, die folgenden Fragen zu
stellen:
1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass im geltenden behördenverbindlichen
Richtplan, der vom Kantonsrat am 31. Januar 1995 festgesetzt
wurde, keine An- und Abflugrouten über den weiteren Süden enthalten
sind (so genannte Bänder zur groben Darstellung der An- und
Abflugrouten)?
2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der kantonale
Richtplan für die Behörden aller Stufen, also für den Regierungsrat,
die Bundesbehörden und die Bundesämter, verbindlich ist?
3. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass er selbst und die Bundesbehörden
mit der Zustimmung zu den Südanflügen das Raumplanungsrecht
vorsätzlich in rechtlich unzulässiger, ja bedenklicher
Weise verletzen?
4. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass für eine Änderung des kantonalen
Richtplans die dafür vorgesehenen institutionellen Mittel
eingesetzt werden müssten?
5. Toleriert der Regierungsrat, dass sich die Bundesbehörden im Interesse
von Unique weiterhin über die geltende behördenverbindliche
Raumplanung hinwegsetzen, und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
6. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit die rechtswidrigen
Entscheide des Regierungsrates und des BAZL rückgängig
gemacht werden und die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird?
Begründung:
Sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich beklagen
sich, dass im Kanton das Raumplanungsrecht zu Gunsten des
KR-Nr. 289/2003