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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Januar 2005 125. Anfrage (Sachplan Infrastruktur als Planungsfalle für den Kanton
Zürich)
Die Kantonsräte Prof.Dr. Richard Hirt, Fällanden, Heinz Jauch, Dübendorf,
und Bruno Walliser, Volketswil, haben am 1. November 2004
folgende Anfrage eingereicht:
Gemäss Bundesrat Leuenberger wird nach dem Scheitern der Mediation
der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) wieder aktuell. Er wird
einen wesentlichen Einfluss auf die Richtplanung des Kantons Zürich
und zukünftige Entscheide des Bundesgerichts haben. Sofern der SIL
von einer unveränderten Wachstumsstrategie ausgeht und dem Flughafen
alle Optionen (inklusive Südanflug) für eine Maximierung der
Bewegungszahlen offen halten will, ist dies ein schlechtes Omen für den
Ausgang der Rechtsmittelverfahren. Das Bundesgericht hat mehrfach
betont, dass es die Vorgaben des SIL nicht überprüft. Gegen die Festlegungen
im SIL sind auch keine Rechtsmittel mehr möglich.
In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass ohne konkrete
Vorstellungen des Kantons Zürich über ein mögliches mehrheitsfähiges
Betriebsreglement der Kanton Zürich kein Gehör bei den beteiligten
Kantonen und Bundesämtern finden wird?
2. Besteht nicht die Gefahr, dass der SIL durch eben diese wenig betroffenen
Stellen (fremd-)bestimmt wird?
3. Besteht nicht die Gefahr, dass wenn der Regierungsrat die Planung
jetzt nicht zügig vorantreibt, die Raumplanung im Kanton Zürich
durch den SIL derart präjudiziert wird, dass dem Kantonsrat nur
noch der autonome Nachvollzug des Bundesdiktats offen steht?
(Was den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich
AG vielleicht gelegen kommt.)
4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der Kanton Zürich
mit einer mutigen Richtplanung, so mit der vom Regierungsrat
postulierten gewachsenen Ausrichtung des Flughafens nach Norden
und der von breiten Kreisen getragenen Beschränkung der Zahl der
Flugbewegungen, den SIL massgeblich bestimmen kann und wenn
notwendig eine Differenz zum SIL schaffen könnte, sodass ein Entscheid
à la Uri bei der NEAT erreichbar wäre?
5. Wie sieht nun der neue Fahrplan für die Ausarbeitung des zurückgestellten
Verkehrsrichtplans Luftverkehr im Kanton Zürich aus?
KR-Nr. 382/2004